Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlage

Gemäß §§ 305 ff. BGB sowie §§ 451 ff. HGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und Umme Umzüge – Ihr Umzugsexperte (nachfolgend „Auftragnehmer“) über Umzüge, Transporte, Entrümpelungen, Einlagerungen sowie damit verbundene Dienstleistungen.

Umzugsverträge unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (§§ 451 a–451 h HGB), welche speziell für Möbeltransporte gelten.

Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Vertragsabschluss

Gemäß § 311 BGB

Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche Annahme eines Angebots
• mündliche oder elektronische Beauftragung
• oder durch tatsächliche Durchführung der Leistung

Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

§ 3 Leistungsumfang

Gemäß § 241 BGB

Der Umfang der Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

Standardleistungen umfassen:

• Transport des Umzugsgutes
• Be- und Entladung des Umzugsgutes aus den Räumlichkeiten am Abholort sowie in die Räumlichkeiten am Zielort
• transportsichere Verladung und Sicherung während des Transportes

Zusatzleistungen werden nur erbracht, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden. Dazu gehören insbesondere:

• Möbelmontage oder Demontage
• Verpackungsarbeiten
• Einrichtung von Halteverbotszonen
• Möbellift-Einsatz
• Einlagerung
• Entsorgung

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Gemäß § 241 Abs. 2 BGB

Der Kunde ist verpflichtet:

• alle für den Umzug relevanten Angaben vollständig und korrekt zu machen
• Zugangswege freizuhalten und zugänglich zu machen
• Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe sicherzustellen oder eigenständig eine Halteverbotszone einzurichten

Dies gilt nicht, sofern der Auftragnehmer ausdrücklich mit der Einrichtung einer Halteverbotszone beauftragt wurde.

Der Kunde ist außerdem verpflichtet:

• empfindliche oder wertvolle Gegenstände gesondert zu kennzeichnen
• auf besondere Risiken hinzuweisen
• gefährliche oder nicht transportfähige Güter zu melden

Der Kunde ist für die transportsichere Verpackung verantwortlich, sofern diese nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurde.

§ 5 Preise und Zahlung

Gemäß §§ 611, 614, 286 BGB

Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt:

• Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen
• weitere Leistungen auszusetzen
• rechtliche Schritte einzuleiten

§ 6 Termine und Verzögerungen

Gemäß § 286 BGB sowie § 421 HGB

Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Verzögerungen durch folgende Umstände begründen keinen Schadensersatzanspruch:

• Verkehrslage
• Wetterbedingungen
• technische Defekte
• höhere Gewalt
• unvorhersehbare Umstände

§ 7 Haftung des Auftragnehmers

Gemäß §§ 451 a–451 h HGB

Der Auftragnehmer haftet für Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes, sofern dieser während der Obhutszeit entsteht.

Die gesetzliche Haftung ist begrenzt auf 620,00 € je Kubikmeter Laderaum gemäß § 451 e HGB.

Unabhängig davon besteht eine Betriebshaftpflicht- und Transportversicherung mit einer maximalen Deckungssumme von bis zu 20.000.000,00 € je Schadensfall, im Rahmen und Umfang der jeweiligen Versicherungsbedingungen.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

§ 8 Haftungsausschluss bei bestimmten Ursachen

Gemäß § 451 d HGB

Eine Haftung besteht insbesondere nicht bei Schäden durch:

• unzureichende Verpackung durch den Kunden
• Eigenverpackung durch den Kunden
• normale Abnutzung
• höhere Gewalt
• verdeckte Materialmängel
• nicht gemeldete Risiken

§ 9 Haftungsausschluss für bestimmte Gegenstände

Gemäß § 451 d HGB

Für folgende Gegenstände wird keine Haftung übernommen, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde:

• Bargeld
• Schmuck
• Edelmetalle
• Urkunden
• Datenträger ohne Sicherung
• Pflanzen
• Tiere
• sonstige Wertgegenstände

§ 10 Schadensmeldung

Gemäß § 451 f HGB

Schäden müssen wie folgt gemeldet werden:

• Sichtbare Schäden: spätestens am Tag nach Ablieferung
• Nicht sichtbare Schäden: spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung

Die Schadensmeldung muss schriftlich erfolgen.

Zur ordnungsgemäßen Schadensmeldung stellt der Auftragnehmer auf seiner Website ein Schadensprotokoll-Formular zur Verfügung. Dieses Formular ist vollständig auszufüllen und vom Kunden zu unterzeichnen.

Das ausgefüllte Schadensprotokoll ist anschließend dem Auftragnehmer schriftlich, per E-Mail oder postalisch zu übermitteln.

Unvollständige oder nicht fristgerecht eingereichte Schadensmeldungen können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Verlust möglicher Schadensersatzansprüche führen.

Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gilt das Umzugsgut als ordnungsgemäß und vollständig abgeliefert.

§ 11 Stornierung und Rücktritt

Gemäß § 648 BGB

Der Kunde kann den Auftrag jederzeit stornieren.

Es gelten folgende Stornokosten:

• Bis 14 Tage vor Termin: kostenfrei
• 13 bis 7 Tage vor Termin: 30 % des Auftragswertes
• 6 bis 3 Tage vor Termin: 50 % des Auftragswertes
• 2 bis 0 Tage vor Termin: 80 % des Auftragswertes

Bereits entstandene Kosten sind vollständig zu erstatten.

§ 12 Zurückbehaltungsrecht

Gemäß § 273 BGB sowie § 369 HGB

Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Umzugsgut bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

§ 13 Transportversicherung

Gemäß § 451 c HGB

Zusätzlich zur gesetzlichen Haftung besteht eine Transportversicherung gemäß den Versicherungsbedingungen des Auftragnehmers.

Eine weitergehende Versicherung kann auf Wunsch des Kunden abgeschlossen werden.

§ 14 Datenschutz

Gemäß DSGVO und BDSG

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet.

§ 15 Gerichtsstand und geltendes Recht

Gemäß ZPO

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Brandenburg an der Havel, soweit gesetzlich zulässig.

§ 16 Salvatorische Klausel

Gemäß § 306 BGB

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.